Investitionen lassen Verschuldung ansteigen
Es sind die notwendingen Investitionen, genauer gesagt die verschiedenen Maßnahmen zur Dorferneuerung, die den Schuldenstand der Gemeinde Aubstadt weiter steigen lassen. Darauf verwies Philipp Scholz, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Bad Königshofen, bei der Haushaltssitzung des Aubstädter Gemeinderats Ende Mai.
Seinen Berechnungen zufolge steigen die Schulden zum Ende des Jahres von 3,1 auf 3,3 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4.261,00 € (die Einwohnerzahl ist minimal gestiegen, von 726 im Jahr 2022 auf 732 Ende 2023). Bis 2027 sollen die Schulden auf 2,8 Millionen "zurückgefahren" werden.
Die Haushaltssatzung umfasst den Verwaltungshaushalt mit 4.110.720,00 € und den Vermögenshaushalt mit 2.149.550,00 €. Im Verwaltungshaushalt sollen sich die Steuern und allgemeinen Zuweisungen zum Jahresende bei 2.974.190,00 € einpendeln, gefolgt von den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb sowie den sonstigen Finanzeinnahmen. Bei den Ausgaben überwiegen die sonstigen Finanzausgaben mit 60%, gefolgt von den Personalausgaben (17%).
Haushalt einstimmig angenommen
Zu den Ausgaben im Vermögenshaushalt informierte der Kämmerer, dass die Tiefbaumaßnahmen mit rund 70% zu Buche schlagen, Hochbaumaßnahmen mit 15%. Dem folgen Kredittilgung, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen. Die Hebesätze könnten laut Kämmerer Scholz im Rahmen der Grundsteuerreform im Jahr 2025 erhöht werden. Dieses Thema wird der Gemeinderat im Laufe des Jahres noch einmal ausführlicher beraten. Das Gewerbesteueraufkommen zum Jahresende wird auf 2.350.000,00 € geschätzt. Die Rücklagen sollen sich Ende 2024 bei 235.073,00 € einpendeln. Außerdem sind Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 300.000,00 € vorgesehen. Einstimmig nahm der Gemeinderat die Haushaltssatzung an.
Zustimmung gab es des Weiteren für den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027. Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird fortgeschrieben. Bürgermeister Burkhard Wachenbrönner dankte Philipp Scholz für seine Arbeit und bedauerte, dass der Kämmerer nach Ostheim wechselt. In den vergangenen vier Jahren bei der VG Bad Königshofen habe er ein "Riesenpensum" bewältigt.
Neue Kita-Satzung beschlossen
Anschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung, sowie der dazugehörigen Gebührensatzung. Diese sind Stand 2015, daher stand eine Aktualisierung der Satzungen zur Diskussion. Redebedarf gab es bei der vorgesehenen Erhöhung des sogenannten "Spielgeldes" von 3 auf 6 Euro. Mit diesem Betrag werden alle Verbrauchsmaterialien finanziert, die im Laufe eines Kindergartenjahres anfallen. Dazu zählen beispielsweise Lebensmittel, Bastelmaterial und Fotos. Außerdem werden von diesem Geld die Geburtstagsgeschenke der Kinder und Geschenke der Kinder für ihre Eltern bezahlt, ebenso wie Bilderbücher und Spiele. Bürgermeister Wachenbrönner wies noch darauf hin, dass das "Wassergeld", welches bisher eigens verrechnet wurde, hier bereits mit einkalkuliert sei. "Alles wird teurer, daher ist die Erhöhung angebracht." Bei einer Gegenstimme nahm der Gemeinderat die neue Satzung an.
Ferner galt es, Änderungen im Ortsrecht zu besprechen. Bürgermeister Burkhard Wachenbrönner informierte gemeinsam mit Hans-Bernd Bader über die Stellungnahmen der Fachbehörden zum Bebauungsplan "Lehmgrube". Diese wurden in die aktuelle Fassung des Bebauungsplanes eingearbeitet, so konnte der Gemeinderat auch hier grünes Licht geben. Abschließend informierte Bürgermeister Burkhard Wachenbrönner noch, dass der Ausbau der Königshöfer Straße in Angriff gennommen wird.
Gemeinderat genehmigt neues Löschfahrzeug
Die Feuerwehrleute in Aubstadt können sich freuen, denn der Gemeinderat hat in seiner April-Sitzung den Auftrag für ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF 10) an die Firma MAN in Landau vergeben. Den feuerwehrtechnischen Aufbau übernimmt die Firma Albert Ziegler aus Giengen. Der Gemeinerat ermächtigte Bürgermeister Burkhard Wachenbrönner, dies in die Wege zu leiten. Bei der Ausschreibung der feuerwehrtechnischen Ausstattung und Beladung gibt es eine gesonderte Ausschreibung. Dann wird der Gemeinderat erneut darüber beraten und beschließen.
Auch in Aubstadt stand die Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge auf der Tagesordnung. Den anwesenden Eltern sagte der Bürgermeister, dass die Anhebung notwendig ist. In der Vergangenheit hatte man die Kindergartengebühren des gemeindlichen Kindergartens nicht kalkuliert, sondern lediglich, wenn erwünscht, um einen Pauschalbetrag erhöht. Dies hatte zur Folge, dass der Kindergarten in den Jahren 2019 bis 2023 ein Defizit von 478.329,00 € verzeichnete. Nun kommen noch die steigenden Personalkosten hinzu. Danach würde der Kindergarten in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 181.5670,00 € ausweisen.
"Dem müssen wir als Gemeinde entgegenwirken und das ist auch der Grund, der zur Erhöhung der Gebühren in unserem gemeindlichen Kindergarten führt." Dabei geht es sowohl um die Krippenkinder, als acuh die Kindergartenkinder. Hier spielt der Zeitraum der BEtreuung eine Rolle. Diese kann zwischen drei Stunden und bis zu zehn Stunden am Tag betragen. Entpsrechend erhöhen sich die Beiträge. Vertagt hat das Gremium den Erlass einer neuen Gebührensatzung und einer neuen Satzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung. Hier wird man sich erst noch einmal beraten und dann entscheiden.
Zustimmung gab es für den Neubau eines Wohnhauses mit Carport in Aubstadt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans "Waltershausener Weg". Grünes Licht gab das Gremium für den geplanten Rückbau der Dachkonstruktion sowie für eine teilweise Erneuerung der Außenwand einer Scheune in Aubstadt. Wichtig war es, dass das Ortsbild nicht beeinträchtig wird. Dann ging es um die Straßen- und Bestandsverzeichnisse. Sie bilden die Grundlage speziell für Baurecht, teilweise Straßenverkehrsrecht, Straßenreinigung, Winterdienst und Sondernutzungen, sagte Bürgermeister Burkhard Wachenbrönner. Deshalb ist jede Gemeinde, so auch Aubstadt, verpflichtet, für sonstige öffentliche Straßen ein Bestandsverzeichnis zu führen und bei einer Berichtigung die erforderlichen Eintragungen oder Änderungen auf den Karteikarten vorzunehmen. Dabei geht es um Straßennamen, Hausnummern, Flurnummern oder auch Schreibfehler. Dazu lag dem Gemeinderat eine Auflistung der gewidmeten öffentlichen Feld- und Waldwege aus dem Gemeindegebiet Aubstadt vor.
Dann ging es in der Sitzung um die Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Sicherung der öffentlichen Straßen und SIcherung der Gehwege im Winter. Diese entspricht längst nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Dem Gemeinderat lag nun der Entwurf der neuen, an die aktuelle Rechtslage angepassten Verordnung samt Straßenverzeichnis zur Billigung, vor. Dagegen gab es keine Einwände.
Vorgelegen hat auch die Jahresrechnung, die innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres beschlossen werden muss. Sie dient dem Nachweis der Haushaltswischaft im abgelaufenen Haushaltsjahr. Aufgelistet ist ebenfalls der Stand der Rücklagen und der Verbindlichkeiten am Anfang und am Ende des Haushaltsjahres. Dazu lag eine Zusammenstellung der wichtigsten Eckdaten zum Jahresabschluss 2023 vor.
Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte der Bürgermeister noch über das Zwischenlager für Bauschutt im Bereich der Neumühle. Dieses Zwischenlager kann nur noch bis zum 30. Juni dieses Jahres genutzt werden und wird dann geschlossen.
Handyempfang im gesamten Dorf
Der Handyempfang, vor allem im Ortskern von Aubstadt, ist bisher stark eingeschränkt. Deshalb wird ein Funkmast mit einer Höhe von 50 Metern gebaut. Standort ist am Hochbehälter an der Blöße. Das sagte Bürgermeister Burkhard Wachenbrönner bei de Sitzung des Gemeinderats am 04. März 2024. Dort gab er einer Bürgerin Auskunft über die Maßnahme und berichtete auch, dass ein von der Bevölkerung gewünschter Glasfaseranschluss erfolgt. Der BEreich um den Funkmast wird mit einem Zaun umgeben. Sollten dort stehende Bäume im "Jahresbaumgarten" entfernt werden müssen, werden sie wieder nachgepflanzt. Der Funkmast ist für die Gemeinde wichtig, da vor allem innerorts der Handyempfang bislang sehr schlecht ist.
Eingangs gab das Ortsoberhaupt Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt. Dabei ging es um eine Granitstein-Lieferung und hier um ein Nachtragsangebot der Arbeitsgemeinschaft Dorferneuerung (AGD) Aubstadt. Vergeben wurden die notwendigen Aufträge zur Wiederherstellung der Milzgrundstraße nach dem Kanal- und Wasserleitungsbau. Der Auftrag ging an die AGD Aubstadt. Den Auftrag für Landschaftsbauarbeiten im Zuge der Dorferneuerung Aubstadt vergab das Gremium an die Firma Florian Hofmann GmbH aus Würzburg. Einig war man sich, das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der Europawahl im Juni auf 35,00 € für den Vorsitzenden und 25,00 € für die übrigen Mitglieder festzulegen.
Einige Zeit nahmen dann die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in Anspruch. Konkret ging es um die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der "PV-Anlage Aubstadt Nord". Befragt wurden dabei bereits die Nachbargemeinden, die mit der Planung einverstanden waren. Für das Feuerwehrwesen nahm Kreisbrandrat Stefan Schmöger zum Thema Brandschutz Stellung. Ihm ging es um die notwendigen Zufahrtsstraßen für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge. Diese sind zwar vorhanden, müssten aber befestigt werden, damit die großen Einsatzfahrzeuge dort fahren können. Bürgermeister Burkhard Wachenbrönner sagte dazu, dass solche Straßen wichtig seien, man deshalb Wert auf diese Wege und deren gute Befahrung legt.
Keine grundlegenden Einwände gegen PV-Anlage
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege verwies auf die Bodendenkmäler im Bereich der geplanten PV-Anlage, u.a. eine Siedlung aus der Laténezeit. Diese Bodendenkmäler sind zu erhalten. Bodeneingriffe sollten auf das notwendigsten Mindestmaß beschränkt werden. Die Regierung von Unterfranken erwähnte eine Fläche, die von Wiesenbrütern als Lebensraum genutzt wird. Der geplante Solarpark betreffe diese naturschutzfachlich sensible Fläche aber nicht direkt, da keine Überplanung stattfindet.
Eine Stellungnahme gab es auch vom Amt für ländliche Entwicklung, das auf die sehr gute Bodenbonität verweist, die unbedingt der landwirtschaftlichen Produktion erhalten bleiben sollte. Außerdem sollte die Freifläche der PV-Anlage nach der Nutzung zur Energiegewinnung wieder der landwirtschaftlichen Produktion zugeführt werden. Das Wasserwirtschaftsamt sah keine Einschränkungen.
Dann ging es um Altlasten und schädliche Bodenveränderungen. Aus Sicht der Unteren Abfallrechts- und Bodenschutzbehörde bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes "PV-Anlage Aubstadt-Nord". Die Wasserrechtsverwaltung stellte fest, dass sich aus wasserrechtlicher Sicht die betroffenen Flächen weder in einem Wasserschutzgebiet noch einem Überschwemmungsgebiet befinden. Die Untere Naturschutzbehörde sprach Feldvogelarten ebenso an wie notwendige Eingrünungsmaßnahmen mit einer Obstbaumreihe oder einer dreireihigen Heckenpflanzung.
Das Bayernwerk teilte der Gemeinde Aubstadt mit, dass sich keine Strom-, Gas- und Nachrichtenleitungen dort befinden. SOmit bestehen keine Einwände gegen die Änderung des Flächennutzungsplans. Der Aubstädter Gemeinderat entschied, die Anregungen in die weiteren Planungen mit aufzunehmen und zu beachten.
Zuwendungen für Vereine sind gut angelegt
Die Förderungen und Unterstützung der örtlichen Vereine ist dem Gemeinderat von Aubstadt wichtig. Dies zeigte sich bei zwei Anträgen in der Sitzung vom 22. Januar im Rathaus. Diese betrafen die Abschter Fosenöchter und den Gesangsverein Eintracht Aubstadt. Letztendlich würden die Vereine ja die Gemeinde Aubstadt nach außen präsentieren und seien somit auch ein wichtiges Bindeglied bei der Jugend- und Kulturarbeit der Kommune, stellte Bürgermeister Burkhard Wachenbrönner fest.
Beim Antrag der Abschter Fosenöchter ging es um neue Kleider für die Garde. Gerade die Gardekleider seien ein unverzichtbarer Bestandteil der Auftritte und repräsentieren nicht nur die Tradition, sondern auch die Gemeinde Aubstadt, hieß es in dem Antrag. Jährlich investiere der Verein erhebliche Mittel in die Förderung und Unterstützung der jungen Talente. Diese Investitionen dienen nicht nur der kulturellen Entwicklung der Jugendlichen, sondern stärken auch den Zusammenhalt in der Gemeinschaft. Die Aufwendungen für neue Kleider pendeln sich bei 8.740,00 € ein. Die Gemeinderäte beschlossen eine Zuwendung von 1.000,00 €. Nicht für Kleider, aber für die Beschaffung von Noten, Instrumenten und die Unterhlatung des Vereinsheims benötigt der Gesangsverein eine finanzielle Zuwendung. 500,00 € stellte die Gemeinde dafür als Unterstützung zur Verfügung.
Notwendig wird die Erneuerung der Tontechnik in der Turnhalle von Aubstadt. Eine mögliche Förderung gibt es über das Regionalbudget der Allianz Fränkischer Grabfeldgau. Hier wurde ein Antrag gestellt. Im Haushaltsjahr 2024 sind außerdem entsprechende Mittel durch die Gemeinde vorgesehen.
Schließlich ging es um das Zwischenlager für wiederverwertbare Baumaterialien. Dafür hat die Gemeinde eine entsprechende Fläche zur Verfügung gestellt. Allerdings gab es dabei einige Anregungen durchd as Landratsamt Rhön-Grabfeld. So muss das Hinweisschild erneuert werden, ein Betriebshandbuch ist erforderlich und vor allem die Zwischenlagerzeit von zwölf Monaten wird nicht eingehalten. Hinzu kommt die neue Ersatzubaustoffverordnung, die bundeseinheitliche Regelungen für die Herstellung und den Einbau von Recyclingbaustoffen festlegt. Danach kann die Anlage nicht mehr wie gewohnt betrieben werden. Notwendig wäre auch eine Überdachung.
Nun wird es sich der Gemeinderat mit dem weiteren Vorgehen befassen, wobei man an einen Container denkt, in den das Material eingeworfen werden könnte. Keinesfalls kann die Anlage so, wie sie jetzt ist, weiterbetrieben werden und muss zum 31. Dezember schließen, sagte Sebastian Geßner vom Sachgebiet Staatliche Abfall- und Bodenschutzrecht des Landratsamtes Rhön-Grabfeld. Seine Vorgaben werden nun in die Beratungen einfließen.
Bürgermeister Wachenbrönner erwähnte die Verlängerung des Förderprogrammes der Allianz Fränkischer Grabfeldgau für die Sanierung von Leerständen einer Gemeinde. Dieses gelte dann für weitere fünf Jahre. Lediglich bei den Fördervoraussetzungen gab es eine Änderung. Danach muss das dem Förderantrag zugrundeliegende Gebäude mindestens sechs Monate ungenutzt und vor 1. Janur 1969 errichtet worden sein. Der Bürgermeister sagte dazu, dass dieses Programm in den vergangenen Jahren sehr gut angenommen wurde. Der Zuschuss beträgt 10.000,00 €, zuzüglich 1.000,00 € pro Kind. Dem stimmte das Gremium zu.
Viel in der Gemeinde bewegt
Einiges hat sich 2023 in der Gemeinde Aubstadt getan. Darauf verwies Bürgermeister Burkhard Wachenbrönner bei der letzten Sitzung des Gemeinderates im alten Jahr. Dabei wurden zunächst einige Tagesordnungspunkte "abgearbeitet", so die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Anbringung einer PV-Anlage am Süddach des Pfarrhauses. Diese ist notwendig, da es sich beim Pfarrhaus um ein Einzeldenkmal handelt. Somit ist eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich. Das gemeindliche Einvernehmen wurde hierzu erteilt, weil man einer solchen Energiegewinnung nur positiv gegenüberstehen kann, war sich das Gremium einig.
Informationen gab es zur Jahresrechnung 2022. Dazu sagte der Bürgermeister, dass die im Haushaltsjahr angefallenen überplanmäßigen Ausgaben, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon durch frühere Beschlüsse erfolgt ist, nachträglich genehmigt werden. Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2022 ergab somit keine Beanstandungen. Mit der Entlastung, die den förmlichen Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens beinhaltet, wurde die Haushalts- und Wirtschaftsführung gebilligt. Zustimmung gab es durch das Ratsgremium auch für den Antrag der Abschter Fosenöchter. Sie möchten einen Stromzähleranschlusskasten an ihrer Lagerhalle errichten.
Finanzielle Unterstützung für die Vereine
Schließlich ging Bürgermeister Wachenbrönner konkret auf das Jahr 2023 ein und nannte relevante Beschlüsse. Dazu gehörte das Sondergebiet "PV-Anlage Aubstadt-Nord". Dieses wird von der Firma Südwerk auf einer 19,8 Hektar großen Ackerfläche gebaut. DIe entsprechenden Verträge wurden beschlossen.
Wichtig sind der Gemeinde die Vereine und Verbände, die entsprechend finanziell unterstütz werden. Dazu gehören der Gesangverein Eintracht Aubstadt, der Jugendclub Container Abscht, der Musikverein Aubstadt und der OGV Aubstadt. Sie erhielten jeweils 500,00 €. Bürgermeister Burkhard Wachenbrönner sagte dazu, dass die Vereine wichtige Bestandteile in der Gemeinde seien. Dafür sage man gerne auch finaziell danke.
Angesprochen hat er verschiedene Baumaßnahmen, so die Sanierung des Straßenabschnitts "Unteres Dorf" mit Kosten von 90.165,00 €. Die Pflanzarbeiten wurden vergeben. Im Rahmen des Regionalbudgets der Grabfeldallianz wurden vier sogenannte "Waldsofas" angeschafft. Erfreulich: Die Nitratreduzierung der Drainagen durch Rückhaltung des Wassers in Regenrückhaltebecken wurde verwirklicht. Umgesetzt wurde auch die Straßenbeleuchtung Schulstraße. Zur Aufnahme von Flächen für Windkraft im Regionalplan Main-Rhön hat der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen: Man werde keine Windenergiegebiete beantragen. Der Winterdienstvertrag wurde um weitere fünf Jahre mit Yari und Jonathan Schlembach verlängert. Im Fall einer Zuweisung von Flüchtlingen hatte die Kommune festgestellt, dass kein Wohnraum in kommunalen Einrichtungen zur Verfügung steht. Aktuell sei auch keine private Unterbringung möglich, hieß es von den Einwohnern.
Straßenarbeiten sollen bis Mitte 2024 abgeschlossen werden
Zur Dorferneuerung sagte das Ortsoberhaupt im Rückblick, dass die Bauarbeiten in der Milzgrundstraße und an der Deckschicht vom Ortsausgang von Bad Königshofen kommend bis ORtsausgang Richtung Waltershausen und Gollmuthhausen bis Mitte des Jahres 2024 fertiggestellt sein sollen. Es gab einen Antrag für eine Lautsprecheranlage in der Turnhalle. "An der Blöße" soll ein Mobilfunkmast erstellt werden. Die Planungen laufen und sollen 2024 umgesetzt werden. Der Mast wird mit Glasfaser angebunden.
Schließlich sprach Burkhard Wachenbrönner seinem Gemeinderat seinen Dank für das gute Miteinander aus. Das gelte auch für die Vereine und die Helfer in der Gemeinde.